Bundestagswahl: AfD-Kandidaten in der StädteRegion dürfen nicht antreten
Einstimmig hat der Kreiswahlausschuss den Wahlvorschlag der AfD für eine Direktkandidatur bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar zurückgewiesen.
Von Alexander Plitsch
Dieser Beitrag wurde am 27. Januar um 19.45 Uhr aktualisiert.
In seiner Sitzung am Freitag, 24. Januar, ist der Kreiswahlausschuss dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat den Wahlvorschlag der AfD für den Wahlkreis 86 Aachen I (Gebiet der Stadt Aachen) zur Bundestagswahl zurückgewiesen. Der Grund: Die Wahl des Kandidaten sei bei einer gemeinsamen Wahlversammlung der Mitglieder aus dem Wahlkreis 86 und dem Wahlkreis 87 Aachen II (StädteRegion) erfolgt.
Dabei nahmen Mitglieder beider Kreisverbände an beiden Wahlen teil – abstimmungsberechtigt wären aber für jeden Vorschlag nur die wahlberechtigten Mitglieder des jeweiligen Kreisverbands gewesen. Mit der gleichen Begründung lehnte am Freitagnachmittag auch der Wahlausschuss für die StädteRegion den AfD-Wahlvorschlag für den Wahlkreis 87 ab.
Die AfD kann innerhalb von drei Tagen Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, in letzter Instanz entscheidet dann der Landeswahlausschuss.
Der Kandidat der Aachener AfD ist Manuel Krauthausen. Der 24-Jährige war 2014 aufgrund der Verbreitung rassistischer und menschenverachtender Inhalte durch den Aachener Polizeipräsidenten aus dem Dienst entlassen worden. Diese Entlassung wurde 2015 vom Verwaltungsgericht Aachen bestätigt.
In seiner Bewerbungsrede für die NRW-Landesliste der AfD sprach Krauthausen in Bezug auf Corona von einer „Plandemie” und sagte, Menschen, die nicht an Verschwörungen glaubten, seien „richtige Opfer”.
Die zugelassenen Direktkandidat*innen in Aachen:
- Rhie, Ye-One; SPD
- Laschet, Armin; CDU
- Benner, Lukas; GRÜNE
- Willkomm, Katharina; FDP
- Dr. Fahl, Fabian; DIE LINKE
- Berndt, Nadine; FREIE WÄHLER
- Radermacher, Alexandra Karoline; VOLT
- Brenkfeld, Heinz Peter; BÜNDNIS DEUTSCHLAND
Die zugelassenen Direktkandidat*innen in der StädteRegion:
- Moll, Claudia; SPD
- Dos Santos-Wintz, Catarina; CDU
- Kysil, Anna; GRÜNE
- Pütz, Natalie; FDP
- Müller, Florian; Die Linke
- Wollermann, Andreas; FREIE WÄHLER
- Verkooyen, Marcel; VOLT