Nach CDU-Antrag zur Migration: Proteste in Aachen
Nachdem die CDU im Bundestag erstmals auf eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD gesetzt hat, gibt es bundesweit Proteste. Am Samstag sind in Aachen zwei Veranstaltungen geplant.
Von Alexander Plitsch
Dass Union und FDP gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag beschlossen hat, sorgt auch in Aachen für reichlich Wirbel. Im Zentrum der Kritik steht Armin Laschet, der sich wiederholt deutlich gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hat – jetzt aber seine Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion verteidigt.
„Eine Oppositionspartei muss prinzipiell eigene Anträge einbringen dürfen. Dennoch gilt: Die Brandmauer steht. Mit der AfD wird nicht kooperiert, koordiniert, kommuniziert oder gar koaliert“, sagte Laschet gegenüber der Aachener Zeitung.
„Ich bin erschüttert”, schrieb hingegen Ye-One Rhie, SPD-Bundestagsabgeordnete. Als „Zäsur” und „Dammbruch” bezeichnete sie das Vorgehen der Union und bestärkte ihre Unterstützung für ein Prüfverfahren zur Verfassungswidrigkeit der AfD.
Nachdem die SPD Aachen bereits für Freitag zu einer spontanen Demonstration vor der Geschäftsstelle der CDU Aachen aufgerufen hatte, sind für Samstag gleich zwei Protestveranstaltungen geplant:
Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer” ruft das Bündnis „Wir sind Aachen” zu einer Kundgebung am Büchel von 12 bis 13 Uhr auf. Zum „Open Mic” kann man sich auf der Website des Aktionsbündnisses anmelden.
Um 17.30 Uhr planen die „Studis gegen Rechts” einen Demozug, Startpunkt und Abschlussgebung sind auf dem Katschhof.
Foto: Demonstration gegen die AfD in Aachen im Januar 2024 (Alexander Plitsch)