Bund, Länder und Kommunen streiten über eine Bezahlkarte für Geflüchtete. In Aachen funktioniere das bisherige System gut, sagt die Stadtverwaltung. Die Linke fordert, eine Einführung der Bezahlkarte in Aachen abzulehnen.

Von Alexander Plitsch

„Die Stadt Aachen wird keine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen und die bisherige Form der Auszahlung von Asylbewerberleistungen beibehalten” – wenn es nach dem Willen der Fraktion Die Linke im Aachener Stadtrat geht. Einen gleichlautenden Antrag bringt die Fraktion bei der kommenden Ratssitzung im März ein.

„Ein Bargeldentzug verletzt das grundlegende Recht eines Menschen auf Selbstbestimmung, wirkt diskriminierend und kann für die Betroffenen zu demütigenden Erfahrungen führen“, begründet der Fraktionsvorsitzende Leo Deumens den Antrag. Im Konzept der Bezahlkarte sehe seine Fraktion einen Angriff auf die Menschenwürde der Geflüchteten.

Zum Hintergrund: Im November hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig vorrangig eine Bezahlkarte für Sachleistungen anstelle von Geld bekommen sollen. Doch seit der Einigung wird munter weiter gestritten: Während SPD und FDP für die Neuregelung mit einem Bundesgesetz Rechtssicherheit schaffen wollen, gehen die Grünen davon aus, dass kein neues Gesetz notwendig ist. Mit Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind zudem bereits zwei Bundesländer ausgeschert und beteiligen sich nicht an einer bundesweiten Ausschreibung für die Bezahlkarte.

Wer bezahlt die Bezahlkarte?

Auch auf Landesebene herrscht noch viel Unsicherheit: Die schwarz-grüne Regierung in Düsseldorf teilte zunächst mit, das Land stelle es den Kommunen frei, eine Bezahlkarte einzuführen und beteilige sich auch nicht an den Kosten. Das wiederum rief umgehend Kritik aus den Kommunen hervor: „Bund und Länder haben die Bezahlkarte als Bargeldersatz beschlossen, damit ist auch klar, dass sie die Kosten für das neue System übernehmen müssen”, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW. Inzwischen ruderte Ministerpräsident Hendrik Wüst in Teilen zurück und teilte mit, an den Kosten für die Bezahlkarte werde deren Einführung nicht scheitern.

Um Klarheit zu schaffen und einen Flickenteppich zu verhindern, soll es am 6. März zu einem vorgezogenen Bund-Länder-Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz kommen.

In Aachen funktioniert das bisherige System gut

Aufgrund der vielen Unklarheiten hat vor wenigen Tagen bereits der Rat der Stadt Duisburg entschieden, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Motivation des Antrags der Aachener Linken hingegen sind nicht die vielen ungeklärten Fragen rund um die Karte, sondern deren Auswirkungen auf das Alltagsleben und die persönliche Freiheit der Geflüchteten.

Dabei folgt die Fraktion der Argumentation der Organisation Pro Asyl, die das Konzept der Bezahlkarte deutlich kritisiert: „Die Bezahlkarte reiht sich ein in politische Maßnahmen ein [sic!], die in einer aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung zweifelhafte Signale an ressentimentgeladene Teile der Bevölkerung senden. Die Umsetzung wird vielerorts absehbar zu Ärger und Frust im Alltag geflüchteter Menschen führen und ihr Ankommen und die Integration für eine lange Zeit behindern.”

In der Aachener Stadtverwaltung lege man ebenfalls Wert darauf, dass hier kein Instrument entsteht, das ausgrenzt, sagte Pressesprecherin Jutta Bacher. Vorerst warte man aber vor allem ab, bis die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen durch Bund und Länder geklärt seien. Einen hohen Handlungsdruck gebe es in Aachen ohnehin nicht: „Das bisherige System funktioniert hier bei uns gut – in Sachen Organisation und auch in Sachen Kontrolle.”

Foto: Symbolbild